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am 3. September 2016

Recht für und gegen den Biber

Erwin Hayden-Hohmann - Vom Artenschutz behütet, von Ausnahmen und einer eigenen Verordnung in NÖ zum Abschuss freigegeben - es steht rechtlich nicht gut (und nicht einfach) um den Biber

„Der Biber ist nach der Berner Konvention und dem EU-Recht (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, Anhang II und IV) geschützt – daraus ergibt sich auch der Schutzstatus nach nationalem Recht. In Österreich sind das die Landesnaturschutzgesetze bzw. Landesjagdgesetze.In Wien, , OÖ, Tirol, Vorarlberg, in der Steiermark und im Burgenland ist der Schutz des Bibers jeweils im Naturschutzgesetz geregelt, in Wien, Salzburg, der Steiermark und Kärnten ist der Biber im Jagdgesetz gelistet (ganzjährige Schonung). Nach der FFH-Richtlinie ist es verboten, Bibern nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten und ihre Wohnstätte zu beschädigen oder zu zerstören. Es ist auch verboten Biber in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen. In Einzelfällen sieht die FFH-RL (§16) Ausnahmen vom Eingriffsverbot vor (erhebliche land-, forst- und fischereiwirtschaftliche oder sonstige gemeinschaftliche Schäden). Allerwichtigste Voraussetzung dafür ist, dass sich eine geschützte Art in einem günstigen Erhaltungszustand befindet. Österreich und die Länder sind diesen Gesetzen verpflichtet und haben zu gewährleisten,dass ein günstiger Erhaltungszustand für den Biber erreicht wird und erhalten bleibt.“ (Quelle: Naturschutzbund Österreich)

Im außeralpinen Bereich ist - mit einem Bestand zB in NÖ von geschätzt 4000 Tieren – von einem solchen ‚günstigen Erhaltungszustand‘ inzwischen auszugehen.

Mit einer Biber-Verordnung (auf der Grundlage des § 20 (‚Ausnahmebewilligungen‘) des NÖ Naturschutzgesetzes hat der NÖ Landtag im April 2016 in eingeschränkten, dringenden Fällen das Entfernen von Biberdämmen und das Fangen und Töten von Bibern legalisiert. Berechtigt zu den Eingriffen, die jedoch von einem sachkundigen Organ des Landes erst beurteilt werden müssen, ist die Gemeinde (oder die Betreiber zB einer betroffenen Kläranlage), wenn die Sicherheit oder Funktionalität der Anlage zB durch die Gefahr umstürzender Bäume bedroht wäre. Somit ist bei Vorliegen der engen Voraussetzungen ein Entfernen, Fangen und Töten pauschal möglich, wenn sich die Naturschutzabteilung des Landes nicht dagegen ausspricht.

Für den Sichelbach galt noch die alte Rechtslage

Vor der Biber-Verordnung – und da fällt auch das Entfernen der Biberdämme am Sichelbach im März/April 2016 darunter - war dies nur aufgrund eines Bescheids der NÖ Landesregierung zulässig. So ein Bescheid ist zwar aufwändiger, weil er für eine bestimmte Tierart in einer bestimmten Region unter bestimmten Umständen ausgestellt werden muss, war und ist aber auch schon „zur Verhütung ernster Schäden insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an Wäldern, Fischgründen und Gewässern sowie an sonstigen Formen von Eigentum“ möglich, also aus recht pauschalen Gründen.

Für den Sichelbach gab es einen alten Bescheid, der schon für die Zeit von Mai 2012 bis März 2014 ‚Habitateingriffe‘ (Dammentfernungen und Dammabsenkungen) erlaubte, die aber nur in geringem Umfang (laut Bericht der antragstellenden Landwirte an die Landesregierung) durchgeführt wurden.

Ab November 2015 wurde eine weiterer, umfassender Bescheid gültig, den 5 Wasserverbände, darunter auch der für den Sichelbach zuständige Wasserverband ‚Perschling WV Böheimkirchen‘, im Tullnerfeld Süd beantragt hatten. Gemeinsam mit der Naturschutzabteilung des Landes wurde eine Karte der betroffenen Bäche mit Eingriffsstandorten‘ und ‚nicht Eingriffsstandorten‘ erstellt. Die Biberbauten am Sichelbach im betroffenen Abschnitt wurden als ‚Vorkommen 25 Biber entfernen‘ in der Karte, die Bestandteil des Bescheids ist, verzeichnet. Nur weiter oben im Verlauf des Sichelbachs dürfen die Tiere bleiben. Die Biberbeauftragte des Landes schrieb zur Causa an DIE GRÜNEN Kirchstetten: „In diesem Fall dürfte es vorab aufgrund der bestehenden farblichen Markierungen für den Sichelbach auf der potentiellen Eingriffs-Karte zu Differenzen gekommen sein.“ Es gab einen „‚Blitz-Bescheid‘ für Dammentfernung in der Gemeinde Kirchstetten.“

Die unbefriedigende Zusammenfassung lautet: der gesetzliche Schutz des Bibers als geschützte Art wurde in mehreren Etappen mit seiner gestiegenen Verbreitung schrittweise ausgehöhlt. Heute kann der Biber entweder in gefährlichen Situationen unmittelbar nach Rücksprache mit dem Land gefangen und getötet werden oder im Einzelfall auf Antrag von möglichen Beeinträchtigten. Der Bestand gilt als stabil und ungefährdet und unter normalen Umständen werden also Bescheide ohne Widerspruch des Landes in großer Zahl erfolgen können. Einzige Ausnahme dürften Fälle sein, wo der Biber gemeinsam mit anderen geschützten Arten, wie zB dem Eisvogel auftritt. Diese nisten ebenfalls bevorzugt in unbefestigten, lehmigen Steilufern. Wir haben vernommen, dass bei Vorkommen von Eisvögeln die Biber tabu wären! Eine Hoffnung. Also: Augen auf!

Erwin Hayden-Hohmann