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am 20. Jänner 2017

Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA

- Die Handelsabkommen TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TISA sollen verhindert werden. Unterzeichnen Sie zwischen 23. und 30. Jänner 2017 auf Ihrem Gemeindeamt!

Das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA ist ein weiterer Schritt im Widerstand gegen
unfaire Handelsabkommen. Über 400 Gemeinden in Österreich haben sich bereits „TTIP-CETATISA-
frei“ erklärt. In allen neun Bundesländern, vom Nationalrat, dem Bundesrat und den
Landeshauptleuten gibt es Resolutionen gegen die Handelsabkommen. Die von NGOs mit
Unterstützung der Grünen selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ brachte es
2015 auf mehr als 3 Millionen Unterschriften und gilt damit als bisher erfolgreichste. In Österreich
beteiligten sich ca. 100.000 Menschen. Jetzt soll der Nationalrat dem Wunsch der BürgerInnen
entsprechend handeln und die Handelsabkommen ablehnen. Unterstützen Sie daher das
Volksbegehren!


Falsche Versprechen


Die Handelsabkommen TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TISA befördern
angeblich die Wirtschaft und geben vor Arbeitsplätze zu schaffen. So lautet zumindest das
Credo der BefürworterInnen. Die Wachstumsprognosen sind mit etwa 0,4 Prozent auf 10 Jahre
äußerst bescheiden. Der Preis, der dafür bezahlt werden soll, die Aushöhlung von Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit ist demgegenüber hoch. Auch das Absenken von Lebenmittelstandards,
Umwelt-, VerbraucherInnen- und ArbeitnehmerInnenschutzsteht zu befürchten.


CETA, TTIP UND TISA STOPPEN!


CETA


CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, braucht nur noch eine Hürde, damit es
vorläufig in Kraft treten kann. Mitte Februar steht die Entscheidung im Europäischen Parlament
an. Sollte dieses dem Abkommen grünes Licht geben, liegt es in der Hand des Nationalrats, CETA
doch noch zu stoppen. Denn damit der gesamte Vertrag in Kraft treten kann, müssen auch die
Abgeordneten im österreichischen Parlament zustimmen.

TTIP


Die Verhandlungen zum Handelsabkommen der EU mit den USA liegen aufgrund des
Präsidentenwechsels in den USA zwar derzeit auf Eis. Das heißt aber nicht, dass TTIP damit tot
ist. Denn die EU hält nach wie vor am Verhandlungsmandat, das von allen Regierungen der EUMitgliedstaaten
erteilt wurde, und an einem zügigen Abschluss fest.

TISA


Das Dienstleistungsabkommen TISA, das die EU derzeit mit 22 anderen Ländern1 verhandelt,
steht nach Aussagen der Verhandlungsführer knapp vor dem Abschluss. TISA zielt darauf ab,
öffentliche Dienstleistungen für ausländische Konzerne der Vertragspartner zu öffnen. Derartige
Schritte führten in vielen Ländern zu gestiegenen Preisen, Verlust der Versorgungssicherheit der
Bevölkerung, mangelnde Wartung der Infrastruktur etc. Die Auswirkungen der Liberalisierung
1 Australien, Chile, Taiwan, Costa Rica, EU, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea,
Liechtenstein, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, Schweiz, Türkei und
Vereinigte Staaten von Amerika
und Privatisierung waren bei der britischen Eisenbahn, der Wasserversorgung in Paris oder dem
öffentlichen Verkehr in Stockholm so fatal, dass diese Dienstleistungen wieder in die öffentliche
Hand zurückgeführt wurden. Mit TISA wäre das nicht mehr möglich. Im Vertrag soll nämlich das
einmal erreichte Liberalisierungsniveau festgeschrieben werden. Die BürgerInnen hätten dann
das Nachsehen.

Wir können TTIP, CETA und TISA noch verhindern. Unterzeichnen Sie das
Volksbegehren 23.-30.Jänner auf Ihrem Gemeindeamt!

Materialien dazu auf der Homepage - Weblink hier